Was ist der Dispositionsgrundsatz?

Der Dispositionsgrundsatz ist das Ebenbild in der ZPO. Er besagt, dass jede Partei frei darüber entscheiden kann, einen Prozess zu beginnen, den Prozessgegenstand (Lieferung von Waren, Schadensersatz, Unterhalt etc.)

Was bedeutet Untersuchungsmaxime?

Die Untersuchungsmaxime bildet das Gegenstück zur Offizialmaxime. Hier sind nicht die Parteien für Sachverhalt und Beweis verantwortlich, sondern das Gericht. Das Gericht klärt den Sachverhalt von Amtes wegen und erhebt Beweise, soweit dies notwendig ist, auch wenn sie von keiner Partei beantragt wurden.

Welche Verfahrensgrundsätze gibt es?

Strafrechtliche Verfahrensgrundsätze für die Revisionsklausur

• In dubio pro reo.
• Unmittelbarkeitsgrundsatz.
• Öffentlichkeitsgrundsatz.
• Beschleunigungsgrundsatz.
• Untersuchungsgrundsatz.
• Akkusationsprinzip.
• Offizialprinzip.
• Legalitätsprinzip.

Wann ist der Beibringungsgrundsatz durchbrochen?

Ausnahmen vom Beibringungsgrundsatz Dieser Grundsatz wird von der Wahrheitspflicht der Parteien durchbrochen (§ 138 Abs. 1 ZPO). Bewusst wahrheitswidriger Vortrag oder das Verschweigen relevanter Tatsachen kann als (versuchter) Prozessbetrug nach § 263 StGB sogar strafbar sein.

Was nicht bestritten wird gilt als zugestanden?

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

Was ist der Amtsermittlungsgrundsatz?

Ist ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet, einen Sachverhalt zu untersuchen, ohne dass ein Betroffener einen entsprechenden Antrag stellen muss, spricht man vom Amtsermittlungsgrundsatz.

Was ist Offizialmaxime?

Offizialprinzip, Amtsprinzip, Amtsbetrieb; prozessualer Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung und der Betrieb eines Verfahrens, wie auch die notwendigen Ermittlungen, von Amts wegen (also letztlich von Staats wegen) zu erfolgen haben.

Was sind Prozessgrundsätze?

Die Prozessmaximen (auch Prozessgrundsätze) bilden die Grundsätze des jeweiligen Verfahrensrechtes des Prozessrechts. Je nach Verfahrensart greifen unterschiedliche Maximen. Diese bestimmen sich nach dem Telos (Verfahrenszweck) der behandelten Streitigkeit bzw. des unstreitigen Verfahrens.

Was sind Verfahrensprinzipien?

Prinzipien auf, die eine grundlegende Richtschnur für das gesamte Strafverfahren und das Handeln seiner Beteiligten (insbesondere für Richter, Staatsanwälte, Verteidiger) bilden. Teils finden sich diese Grundsätze oder Prinzipien in der Strafprozessordnung ( StPO ).

Welche Beweismittel gibt es im Strafverfahren?

Im Zivilprozess gibt es Urkunden, Zeugen, Augenschein, Sachverständige sowie Parteivernehmung als zugelassene Beweismittel. Im Strafprozess werden die Beweismittel nochmals unterteilt in Personen- und Sachbeweis. Als Personenbeweis zählen die Zeugenaussage sowie das Geständnis des Täters.

Wann wird von Amtswegen ermittelt?

Im Verwaltungsverfahren sind die Behörden verpflichtet, Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln (Untersuchungsgrundsatz; § 24 VwVfG). Nehmen Behörden diese Untersuchungspflicht nicht oder nicht vollständig wahr, so stellt dieses Unterlassen notwendiger Ermittlungen eine Amtspflichtsverletzung dar.

Wird mit Nichtwissen bestritten?

Das sog. „Bestreiten mit Nichtwissen“ (richtigerweise: Erklärung mit Nichtwissen) wird in der deutschen Zivilprozessordnung in § 138 Abs. 4 ZPO behandelt. Es ist immer dann möglich, wenn der Bestreitende keine eigene Wahrnehmung über die Tatsache hat, die er bestreitet.