Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab?

Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.

Wie kommt ein Gesetz zustande einfach erklärt?

Wenn die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt hat, ist das Gesetz beschlossen. In der Fachsprache sagt man, das Gesetz ist „verabschiedet“. In besonderen Fällen braucht ein Gesetz aber die Zustimmung von einer Mindestanzahl an Abgeordneten.

Wie ist der Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt?

Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.

Wer beschließt das Bundesgesetz?

1 GG werden die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet.

Wie lange dauert das Gesetzgebungsverfahren?

Feste Fristen, wie lange es von der Beschlussfassung bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dauert, existieren nicht. So werden manche Gesetze nur wenige Tage nach dem Bundesratsbeschluss verkündet, andere erst mehrere Wochen oder gar Monate später.

Was muss man dafür tun dass ein Gesetz geändert wird?

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz ändern oder einführen möchte, muss die Bundeskanzlerin den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zuleiten. Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann.

Wie ensteht ein Gesetz?

Ein von einem Ministerium erarbeiteter Gesetzesentwurf wird in der Regel durch das Kabinett gebilligt und zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Die große Mehrheit aller vom Bundestag verabschiedeten Gesetze muss also durch den Bundesrat bestätigt werden.

Was sind Gesetze kindgerecht erklärt?

Ein Gesetz ist eine allgemeine Regel dafür, wie etwas ist oder etwas sein soll. Gesetze sorgen dafür, dass die Menschen in Frieden miteinander leben können. Dazu gehört zum Beispiel, dass man seine Meinung frei sagen darf. Wenn man ein Gesetz nicht einhält, wird man bestraft.

Wie wird der Bundesrat auch gerne genannt?

51 mit knappen Worten wie folgt: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Auch heute wird der Bundesrat gelegentlich als „zweite Kammer“ oder „Länderkammer“ bezeichnet, im Ausland üblicherweise sogar als Oberhaus.

Was hat der Bundesrat zu bestimmen?

Die Mitglieder des Bundesrates können bei allen Gesetzen mitbestimmen. Durch den Bundesrat können also die Bundes-Länder mitbestimmen. Denn alle Bundes-Länder sind im Bundesrat vertreten.

Wer kann einen Gesetzesvorschlag einbringen?

Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können – genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung – neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet nach einem festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.

Wer beschließt Verordnungen?

Rechtsverordnungen sind Gesetze, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden.